Die unendliche Geschichte des Sicherheitsgewerbegesetzes
Welche Rolle die innere Sicherheit in der praktischen Politik im Detail wirklich spielt, sieht man an der unendlichen Geschichte des Sicherheitsgewerbegesetzes oder wie es am Ende auch benannt wird. Wenn es denn ein Ende absehbar gäbe, denn weder die vorige noch die derzeitige Regierung haben es geschafft, diese gesetzliche Regelung überhaupt erstmalig zu schaffen. Es geht um nicht weniger als die Regulierung der privaten Sicherheitswirtschaft mit Eingriffen in die persönlichen Freiheiten, die Durchsetzung persönlicher Rechte aus verschiedenen Positionen als betroffener Bürger, als Unternehmen oder Behörde mit den unterschiedlichsten wirtschaftlichen und Schutzinteressen. Die derzeitigen Regelungen nach § 34a GewO sollen sichern, dass nur zuverlässige, entsprechend geprüfte Personen mit den notwendigen Grundkenntnissen sich im Bewachungsgewerbe professionell und vergütet im weitesten Sinne um die Sicherheit fremden Lebens, um Eigentum und Besitz kümmern. Es ist anerkannt, dass diese Regelungen gem. § 34a GewO den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr entsprechen und bezogen auf die Basisqualifizierung noch nie wirklich entsprochen haben. ⇒ ⇒ ⇒